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   LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2006 - L 4 B 21/06 AL NZB   

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https://dejure.org/2006,23560
LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2006 - L 4 B 21/06 AL NZB (https://dejure.org/2006,23560)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.02.2006 - L 4 B 21/06 AL NZB (https://dejure.org/2006,23560)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Februar 2006 - L 4 B 21/06 AL NZB (https://dejure.org/2006,23560)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Voraussetzungen der Divergenz; Anforderungen an das Bestehen eines Verfahrensmangels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 05.10.1995 - 2 RU 4/95

    Erstattungsanspruch des Leistungserbringers wegen angefallener

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2006 - L 4 B 21/06
    Es entspricht zwar gefestigter Rechtsprechung, dass Anwaltskosten ausnahmsweise auch ohne Durchführung eines Vorverfahrens - für das allein § 63 SGB X gilt - zu erstatten sind, wenn die Beauftragung des Anwalts notwendig war, um die Forderung durchzusetzen (Urteil des BSG vom 05.10.1995, SozR 3-1300 § 61 Nr. 1 sowie Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 12.12.1994 - L 7 Ar 11/94 -).
  • LSG Schleswig-Holstein, 12.12.1994 - L 7 Ar 11/94

    Sozialgericht; Leistungsklage; Sozialleistungsträger; Leistungspflicht;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2006 - L 4 B 21/06
    Es entspricht zwar gefestigter Rechtsprechung, dass Anwaltskosten ausnahmsweise auch ohne Durchführung eines Vorverfahrens - für das allein § 63 SGB X gilt - zu erstatten sind, wenn die Beauftragung des Anwalts notwendig war, um die Forderung durchzusetzen (Urteil des BSG vom 05.10.1995, SozR 3-1300 § 61 Nr. 1 sowie Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 12.12.1994 - L 7 Ar 11/94 -).
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